Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayerm (GEW) setzt sich für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit ein, wie es zum Beispiel für Psychotherapeut*innen besteht, und sucht dringend Beispielfälle, um ihre Forderung zu untermauern. Gerne teilen wir den Aufruf, sich zu melden.

Für das Bündnis ergeben sich damit zwei konkrete Aufgaben:

1. konkrete Vorschläge für die Reform des §53 StPO zu erarbeiten. Diese Vorschläge werden derzeit erarbeitet und im Bündnis besprochen.
2. Noch mehr konkrete Praxisbeispiele zu sammeln, um den Vorschlag zu untermauern.

Das Bündnis benötigt von daher Fälle, aus denen deutlich wird, warum es eines Zeugnisverweigerungsrecht bedarf.

• Wie hat eine erfolgte Aussage die Beziehung belastet?
• Welche Auswirkungen hat eine drohende Aussagepflicht auf die konkrete Arbeit?
• Welche Befürchtungen für den persönlichen Lebensbereich bestehen, wenn ausgesagt werden muss?
• Wie konnte die Zeugenaussage abgewendet werden – falls das gelang?

Zu diesen und anderen Aspekten bitte das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht um Deinen Fall.

Weitere Informationen zum Vorgang finden Sie auf der untenstehenden Webseite.

Quelle: GEZ